Deutschland braucht offene digitale Infrastruktur

EU Internet voller Dornen

EU Internet voller Dornen

Der deutsche Staat, Länder und Gemeinden ziehen sich immer mehr aus Investitionen und Betrieb von Infrastruktur zurück. Dabei ist es die wichtigste Aufgabe des Staates, die für die Bürger notwendige Infrastruktur  aufzubauen und zu unterhalten. Dafür bezahlen die Bürger Steuern. Man hat sich bereits daran gewöhnt, daß Wasser- und Abwasserversorgung, die Energieversorgung, Kommunikationsnetze, Medien  sowie Teile der Verkehrsinfrastruktur privat finanziert werden und dann von den Bürgern über Gebühren bezahlt werden. Die Steuern werden lieber für „soziale“ Zwecke ausgegeben, mit denen man die potentiellen Wähler verwöhnen kann. Privates Geld ist im Überfluss vorhanden, da man es sich zum Nullzins von den Notenbanken besorgen kann. Der Staat könnte das genauso machen und mit billigem Geld die Infrastruktur finanzieren. Man hat sich aber eine Schuldenbremse auferlegt, die von den Bürgern begeistert angenommen wird, nimmt man doch an, daß unsere Politiker nicht mit Geld umgehen können. Dabei wird an vielen Stellen um Staat bewiesen, daß speziell bei den Gemeinden durchaus verantwortungsvoll mit Geld und der vorhandenen Infrastruktur umgegangen wird.

Die riesigen virtuellen Geldmengen, die zur Zeit im Weltwirtschaftssystem existieren, suchen Anlagen in der realen Wirtschaft. Dabei will man keine neuen Unternehmen gründen da das sehr riskant ist, besonders wenn man als Banker von der realen Welt nichts versteht.

Die Reichen versuchen deshalb Geschäftsfelder zu übernehmen, die heute noch vom Staat betrieben werden und zuverlässig Gebühren einbringen. In Deutschland sind Ziele z.B. der soziale Wohnungsbau (hat man bereits geschafft!), das Gesundheitswesen, die Rentenversicherung, Krankenhaus- und Pflegeindustrie, die Netze zur Wasser- und Energieversorgung, Straßenbau (dieser Autobahnabschnitt in Bayern wurde von Allianz finanziert!). In USA ist man schon etwas weiter hier sind Schulen und Universitäten bereits privatisiert. Bei den Immobilien in USA versucht man zur Zeit aus Besitzern von Eigenheimen Mieter zu machen, die dann natürlich kein Eigenkapital brauchen aber auch kein Kapital als Immobilie ansparen. Deutschland dient dabei als Vorbild – 48 % der Deutschen wohnen zur Miete! 41% derAutos werden in Deutschland geleased. Das ist ein deutliches Zeichen, daß der ärmere Teil der Bevölkerung wenig Kapital hat.

Die klassische Infrastruktur in Deutschland ist vielfach marode und der Umbau der Straßen und zur CO2 freien Energieversorgung benötigt sehr viel Kapital.

Politiker und Wirtschaft sind sich deshalb einig, daß keine öffentlichen Gelder für die digitale Infrastruktur „verschwendet“ werden sollen. Im Gegenteil man will durch die Vergabe von Funklizenzen sogar Geld damit verdienen.

Die gesamte digitale Infrastruktur wird vorwiegend amerikanischen Monopolisten übergeben. Kein Politiker in Deutschland denkt im Moment daran, daß die Server im Internet (Cloud), die Suchmaschinen, die Daten, die Vergabe der Auweise(Identität), der Zahlungsverkehr  im Internet und die Datennetze von Deutschland aus nicht gesteuert und kontrolliert werden können.

Kleine Vorboten:

  • Facebook hat mir mitgeteilt, daß meine Beiträge nicht mehr gefunden werden, da ich nicht genügend neue Beiträge einstelle und damit Facebook keine Werbeumsätze erzielen kann.
  • Nachdem ich meinen Freie Abgeordnete Blog ohne Werbung betreibe, werden Artikel von Google aber auch von WordPress nicht mehr „gefunden“. Google und WordPress können in dem Blog keine Werbung mehr platzieren.
  • Ältere Artikel werden von Google nicht mehr gefunden.
  • Ohne ein Zertifikat von Google werden Websites als UNSICHER markiert und sind auf ANDROID Geräten für „normale“ Benutzer nicht mehr erreichbar.

Regierungen und Benutzer haben praktisch keinen Einfluss mehr auf die Anbieter von Diensten im Internet. Ohne eine massive Intervention zugunsten des Open Internet wird Deutschland das Opfer der Allmachtsphantasien der Internet Monopolisten und America First Trump.

 

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