Neues Betätigungsfeld für EUdioten – Urheberrecht

Mit der Einführung der DSGVO, die Umsetzung von EU Recht in noch komplizierteres deutsches Recht, klicken deutsche Internet Benutzer geschätzt täglich über 100 Millionen mal einen Button an, dass sie der Nutzung von Cookies und den AGBs der Websites zustimmen. Die EU Bürger haben jetzt aber nicht mehr Rechte, sondern müssen viele Rechte jetzt explizit abgeben. Meine Bank präsentiert z.B. eine Liste von über 20 „Partnern“ an die sie meine Daten weitergeben darf. Darunter ist auch ein Datenhändler, der meine Daten beliebig vermarkten darf.

Der Mehrwert der DSGVO ist, dass ich jetzt die Partnerfirmen der Bank kenne. Ein Wechsel der Bank ist sinnlos, da alle Banken ähnliche AGBs haben. Der Kunde kann nun bei der Bank die gespeicherten Daten abrufen und auch löschen lassen. An seine weit verstreuten Daten bei den „Partnern“ kommt er aber nicht ran. Er hat mit den Partnern ja gar keine Geschäftsbeziehungen! Mit DSGVO weiss ich jetzt sicher wo und wie ich jetzt geleimt werde. Verhindern kann ich die hemmungslose Verbreitung meiner Daten nicht. Selbst der Rückzug aus dem Internet hilft da nicht.

Nach dieser EUidiotie wird mit dem Leistungsschutzrecht (Neufassung Urheberrecht) eine weitere geschaffen. Die Lobbyisten der Medienkonzerne und profilgeile EU-Politiker wirken da kräftig mit.

In Deutschland ist jedes geknipste Bild urheberrechtlich geschützt. So ein Kunstwerk kann jeder Videot in weniger als einer Sekunde erstellen. Die Deutschen: ein einig Kulturvolk von Künstlern. Kurze Texte, für die man mindestens 5 Minuten Gehirnschmalz einsetzen muss, sind meist nicht geschützt. Die kann ja auch nicht jeder Deutsche schreiben.

Die Autoren von Werken – Text, Fotos, Audio Aufnahmen, Videos, Grafiken usw, die nach Facebook, Instagramm und Facebook hochgeladen werden, übertragen der Muttergesellschaft Automattic Inc praktisch alle Nutzungsrechte sobald sie die AGBs akzeptieren. Für Streitigkeiten sind US Schiedsstellen und Gerichte in Silicon Valley zuständig. Jede Klage kostet ein Vermögen. Das steht in einem grotesken Missverhältnis zum Wert der Ware – meist nur einige €. Auch in Deutschland sind Prozesse um Urheberrechte teuer. Man muss als Professional, Firma oder Verein mit 1500 € bis 10000 € rechnen.

Nun ist es nicht ganz einfach festzustellen, wer die Rechte an einem Werk hat. Es gibt anders als bei Patenten kein weltweites System, in dem schützenswerte Werke registriert werden. Je nach Zugehörigkeit des Anbieters und des Kunden gelten andere Gesetze. Zeitungen wie z.B. die NY Times vertreiben die Rechte (Nachdruck, Radio, Fernsehen usw) an ihren Berichten über Zwischenhändler. Weltweit agierende Medienhändler vertreiben Werke zu unterschiedlichen Bedingungen und unterschiedlichen Rechtssystemen. Typisch ist eine Organisation wie die GEMA, die Gebühren für die Nutzung der Werke im In- und Ausland kassiert aber bei Anfrage keine verbindliche Aussage über den Autor und die Nutzungsrechte geben kann. Ein Blogger hat keine Chance sich in diesem System rechtskonform zu verhalten.

Eine kleine Einführung für Blogger von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwenke

Mein nicht rechtlich sicherer Rat: Einigermassen sicher ist man mit einem privaten Blog, der keinen finanziellen Nutzen aus dem Blog – also keine Werbeeinnahmen und Autorenvergütung erzielt z.B. von GEMA oder VG Wort, Verkauf von Werken oder Spenden. Private Blogger sollten es sich gut überlegen ob sie wegen geringer Werbe- oder Spendeneinnahmen in den riskanten und teuren Rechtsraum der kommerziellen Anbieter eingeordnet werden wollen.

Beklagt sich ein Autor, dass ein  Werk illegal im privaten Blog genutzt wird, sollte man es ohne Diskussion sofort aus dem Blog entfernen und mit Screenshots Vorher/Nachher dokumentieren. Ein wesentlicher Vorteil eines Privatblogs ist, dass hier das lokale Amtsgericht des Bloggers für Klagen zuständig ist. Das gefällt den Abzockern gar nicht, die gerne vor Landgerichten an den Medienstandorten Hamburg oder Köln mit prächtig entwickelter Juristenlandschaft klagen und eine Mafia von Rechtsanwälten, Gutachtern und Richtern nähren.

Typisch für den Missbrauch des Rechtssystems ist, dass der Streitwert immer höher als 1000 € angesetzt wird damit das Zivilgericht nicht mehr zuständig ist. Man versucht das Amtsgericht zu vermeiden und geht sofort in erster Instanz zum Landgericht, das möglichst weit vom Wohnsitz des Beklagten (Firma, Verein, Selbständiger) entfernt ist. Da gibt es teure Anwaltspflicht und vom Gericht bestellte Gutachter. Auch anerkannte Internetspezialisten können sich beim Landgericht nicht selbst verteidigen. Meist wird der Streitwert so gewählt, dass er ein wenig unter den zu erwartenden Gerichtskosten liegt. Der Beklagte ist dann gut beraten dem Kläger den geforderten Betrag zu bezahlen selbst wenn dessen Klage keine Chance vor Gericht hat.

Unsere naiven Justizbeamten freuen sich, dass die Zahl der Zivilprozesse zurückgeht. Kein Wunder bei einem Streitwert von < 1000 € lohnt sich das für die Anwälte nicht!

Man sollte allerdings nicht in den Fehler verfallen, das neue nicht praktikable Urheberrecht der EU Organisation anzulasten. Der Inhalt wird wie bei unseren deutschen Gesetzen von real existierenden Abgeordneten bestimmt, die sich von Lobbyisten und naiven Idealisten am Nasenring durch die Internet Arena ziehen lassen. Hauptsache man wird im Politikbetrieb wahrgenommen und hat eine Chance später eine Anstellung zu finden, wenn man bei der nächsten Wahl nicht mehr ins Parlament kommt.

Advertisements

Über portaleco

Pervasive Computing & Private Portal
Dieser Beitrag wurde unter Facebook, Media, Social Media abgelegt und mit , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Eine Antwort zu Neues Betätigungsfeld für EUdioten – Urheberrecht

  1. Uwe Ullrich schreibt:

    Du hast meine ungeteilte Zustimmung!

Kommentare wieder erlaubt

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.