Merkel schwadroniert mal wieder übers Internet

Rechtzeitig zur CeBIT  hat die Kanzlerin mal wieder in den bei ihr üblichen gesetzten Worten über das Internet als wachstumsfördernde Infrastruktur gesprochen und dabei wie üblich die Bürger aufgefordert, mit ihren persönlichen Daten verantwortungsvoll umzugehen. Wie gewöhnlich wird dabei aber keinerlei Zusage über Schutz der persönlichen Daten bei Behörden und Unternehmen gesagt – dabei müsste man ja selbst was tun! Dabei gibt es genügend Ärgernisse, die sofort und leicht behoben werden könnten:

  • Es darf Städten und Gemeinden nicht gestatttet sein, die Adressen der Bürger an Datenhändler weiterzugeben. Das macht fast jede Stadt alle zwei Jahre. Damit kann sich jeder Ihre Adresse auch noch mit bestätigter Richtigkeit vom Einwohnermeldeamt besorgen. Das spricht jeglichem Datenschutz Hohn. Bei meiner Stadt kann man einen Antrag stellen, dass die persönliche Adresse nicht weitergegeben wird. Diesen Antrag muss man aber rechtzeitig alle zwei Jahre wieder abgeben sonst geht die Adresse wieder an die Datenhändler.
  • Jede Behörde, die persönlichen Daten sammelt, muss hierfür einen verantwortlichen Beamten benennen, der auch rechtlich und disziplinarisch belangt wird, wenn Daten unberechtigt oder fahrlässig weitergegeben werden. Im Moment gilt allenfalls eine schwammige Sorgfaltspflicht. Mir ist kein Fall bekannt, bei dem ein Beamter entlassen wurde, weil er unberechtigt Daten weitergegeben oder verschlampt hat.
  • Das Recht aud Auskunft der Behörden bei Arbeitgebern, Banken usw muss besser geregelt werden. Die Bürger ist zumindest von den betroffenen Behörden zu informieren, wenn Auskünfte eingeholt werden. Es kann nicht angehen dass praktisch jeder Sachbearbeiter Auskunft bei Banken einholen kann ohne dass die betroffenen Unternehmen den Kunden darüber informieren. Ausnahmen sollte es nur bei richterlich angeodneter Verfolgung von Straftaten u.a. auch Steuerhinterziehung geben!
  • Einträge für Werbungssperren usw müssen rechtsverbindlich sein und es muss einfach sein Verstöße zu ahnden. Einfache Möglichkeit: jedes Unternehmen, das meine Datenschutzrechte verletzt, muss einen  Betrag von 5 € an eine wohltätige Organisation meiner Wahl zahlen. Da hätte der Spuk sehr schnell ein Ende.
  • Man muss sich endlich Gedanken machen, wie Kinder, die viele Funktionen des Internets heute widerrechtlich nutzen (z.B. Bezahlen) , in einem sauberen rechtlichen Rahmen das Internet nutzen können. Für Kinderpornographie sind wohl eher die Erwachsenen verantwortlich.
  • Wer glaubt, dass soziale Netzwerke wie XING, FACEBOOK usw vertrauendvoll und auf ewig mit persönlichen Daten umgehen können und wollen, muss wohl sehr naiv sein. Da hat sich Frau Merkel wohl von ein paar Herren aus USA ein paar Märchen erzählen lassen. Hier helfen nur gesetzliche Regelungen und Sanktionen z.B. wie oben vorgeschlagen.

Es genügt nicht wie die Kanzlerin die Hände mit den Fingerspitzen elegant zusammenzulegen – man muss auch mal was anpacken!

PS: Wozu man eine rechtlich verbindliche eMail mit Behörden braucht, versteht wohl auch die Kanzlerin nicht richtig. In der normalen Welt funktioniert eigentlich alles auch ohne dieses Hobby der deutschen IT Industrie.

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