Bundesdruckerei und Goldfinger Schily

Neben Ex-Kanzler Schröder ist Herr Schily ein schlechtes Beispiel wie Politiker schon während ihrer Amtszeit wirtschaftliche Weichen für ihre Zeit danach stellen. Nachdem Bundesminister Schily den Verkauf der Bundesruckerei an einen Investor maßgeblich durch die Einführung des Reisepasses mit RFID Chip gefördert hat, soll jetzt die Bundesdruckerei nochmal verkauft werden. Käufer ist Giesecke und Devrient, das damit wieder das Monopol in Deutschland auf lukrative Staatsaufräge für Ausweise für Reisepässe aber in Zukunft auch für Personalausweise und sicher auch Führerscheine hat. Das Vermögen des Bundes wird mal wieder mit Versprechungen, die den Bürgern hohe Kosten aufbürden, verschleudert. Es ist wohl reiner Zufall, dass Herr Schily im Aufsichtsrat diverser Firmen sitzt (u.a. Safe ID mit dem abgehalfterten Infineon Manager Ulrich Schumacher), die von der RFID Technik profitieren wollen. 

Um dieser unappetitlichen Interessenverquickung Einhalt zu bieten, würde es genügen, Firmen von der Vergabe von Bundesaufträgen auszuschließen, in denen ehemalige Regierungsmitglieder Führungs- oder Lobbyisten Aufgaben wahnehmen. Dazu braucht es kein Gesetz sondern mutige Beamte, welche die geltenden Regeln konsequent anwenden. Vielleicht kann da der Fall Zumwinkel einigen Mut machen.